Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten |
Tweet |
![](https://bild.help.ch/news/schweizerische_eidgenossenschaft187.jpg)
29.11.2023, Bern - Der Bundesrat hat am 29. November 2023 den Zwischenbericht über die Covid-19- Solidarbürgschaftskredite verabschiedet. Es handelt sich um die grösste Liquiditätsunterstützung für Unternehmen der Schweizer Geschichte. Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die bisherigen Kosten des Programms in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit geschaffenen gesellschaftlichen Nutzen stehen.
Bei den Covid-19-Krediten bis 500 000 Franken beschränkte sich der Bund auf eine Selbstdeklaration der Kreditnehmenden und eine rudimentäre Prüfung durch die kreditgebenden Banken, um die Kredite schnell und unbürokratisch vergeben zu können. Aufgrund dieses Vorgehens war ein gewisses Missbrauchspotenzial unvermeidbar. Die nachträgliche Überprüfung jedes einzelnen Kredites war von Beginn weg vorgesehen. Bis im Juni 2023 kam es bei 0,3 Prozent aller gewährten Kredite zu einem Schuldspruch wegen Missbrauch. Die Missbrauchsbekämpfung läuft weiterhin. In Anbetracht des beträchtlichen Umfangs des Programms, des hohen Missbrauchspotenzials und der Überprüfung jedes einzelnen Kredites, kann die Missbrauchsanfälligkeit bisher als verhältnismässig gering eingestuft werden.
Kosten in angemessenem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen
Bis Juni 2023 beliefen sich die Verwaltungskosten der Bürgschaftsorganisationen inklusive Kosten für den Beizug Dritter auf 45 Millionen Franken, die bundesinternen Personalkosten auf zwei Millionen Franken. Obschon sich die Bürgschaftshonorierungen per Mitte Juni 2023 auf ca. 810 Millionen Franken beliefen, betrugen die effektiven Verluste des Bundes aus den Covid-19-Krediten 62 Millionen Franken, was einer Verlustquote von 0,37 Prozent entspricht. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Verlustquote zukünftig zunehmen wird. Aus derzeitiger Sicht bestehen keine Anzeichen, dass die in der Vergangenheit geschätzte Verlustquote von zehn Prozent erreicht werden wird.
Mithilfe der Liquiditätsunterstützung konnten Konkurse teilweise vermieden und ein Beitrag zur Sicherung von rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze (in Vollzeitäquivalenten) geleistet werden. Weiter hat das Programm zur Vermeidung einer sich selbstverstärkenden schweren Rezession beigetragen wie auch eine wichtige Signalwirkung für Unternehmende und Arbeitnehmende entfaltet.
Eine finale Bilanz zum Covid-19-Solidarbürgschaftsprogramm kann frühestens 2031, nach Ablauf des Kreditprogramms gezogen werden. Laut Zwischenbericht stehen die bis 2023 entstandenen sowie die zukünftig erwarteten Kosten des Programms in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit geschaffenen gesellschaftlichen Nutzen.
Anpassung der Zinssätze - laufende Überprüfung
Die Zinssätze für die Covid-19-Kredite und Covid-19-Kredite Plus werden gemäss Gesetz jährlich per 31. März durch den Bundesrat überprüft und gegebenenfalls den Marktentwicklungen angepasst. Der Bundesrat kann die aktuellen Zinssätze von 1,5 Prozent für die Covid-19-Kredite sowie 2,0 Prozent für die Covid-19-Kredite Plus per Ende März 2024 wiederum anpassen.
Medienkontakt:
Kommunikationsdienst GS-WBF
info@gs-wbf.admin.ch
+41 58 462 20 07
Über Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF:
Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen ist dem Generalsekretariat unterstellt. Die Aufgabe des Büros ist es, das allgemeine Konsumenteninteresse zu wahren und gleichzeitig den spezifischen Kollektivinteressen der Verbraucher und den Interessen der Gesamtwirtschaft gebührend Rechnung zu tragen.
Weitere Informationen und Links:
Newsletter abonnieren
Auf diesem Link abonnieren Sie unseren Newsletter und sind stets aktuell informiert.
Eigene News publizieren
Haben Sie eine aktuelle Firmeninformation oder ein Angebot, dass Sie hier publizieren möchten?
Auf diesem Link erfassen Sie die entsprechenden Informationen.