Nachrichten­agentur

Dank der hohen Zustimmung zum Stromgesetz können nun zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken und ihre Energieversorgung unabhängiger vom Ausland zu machen. Der VSE als Gründungsmitglied der "Allianz für eine sichere Stromversorgung" setzte sich in der Kampagne an vorderster Front für die Gesetzesvorlage ein. Das Engagement der Strombranche sowie die hervorragende überparteiliche Zusammenarbeit in der Allianz mit fast allen grossen Parteien und vielen namhaften Umwelt- und Wirtschaftsverbänden zahlten sich aus. Dass die Schweizer Bevölkerung das Stromgesetz mit sagenhaften fast 70 Prozent annimmt, beweist, dass die Gesetzesvorlage ausgewogen ist und vielen Interessen Rechnung trägt.

Weitere Meilensteine sind nötig

Das Stromgesetz ist ein Meilenstein für unsere zukünftige Versorgungssicherheit und stellt wichtige Weichen, aber nicht alle. Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nicht nur einfacher bewilligt und realisiert werden können, sondern auch zügiger. Der Beschleunigungserlass, der im Parlament beraten wird, ist eine unabdingbare Ergänzung zum Stromgesetz und muss bald in Kraft treten, damit die im Stromgesetz festgelegten Ausbauziele termingerecht erreicht werden können. Dafür brauchen wir auch die Netze: Der Ausbau und die Dezentralisierung der Stromproduktion bedingen, dass wir auch die Stromnetze innovativ weiterentwickeln und innert nützlicher Frist ausbauen. Der VSE hat klare Vorstellungen, welche Instrumente dafür nötig sind, und setzt sich entsprechend dafür ein (etwa im Rahmen der angekündigten Netz-Beschleunigungsvorlagen).

Gefährliche Biodiversitätsinitiative

Am 22. September 2024 stimmt die Schweiz über die Biodiversitätsinitiative ab. Eine Annahme hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Versorgungssicherheit: Dem Stromgesetz würde abrupt der Stecker gezogen und sämtliche Türen, die es für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Produktion öffnet, würden auf einen Schlag geschlossen. Denn die Biodiversitätsinitiative sieht strikte Vorgaben und strenge Spielregeln vor, die unsere bisherigen Anstrengungen in der Energiewende untergraben und die vielen Ausbauprojekte, die am Laufen oder in der Pipeline sind, zum Stillstand bringen würden.

"Keine Ausreden mehr"

Das sagt VSE Direktor Michael Frank zum heutigen Abstimmungsergebnis:

"Das Verdikt der Schweizer Bevölkerung zum Stromgesetz lässt keinen Spielraum für Interpretationen: Sie will eine sichere und unabhängigere Stromversorgung mit mehr sauberem Schweizer Strom. Wichtige Rahmenbedingungen und Instrumente dafür sind nun vorhanden. Die Strombranche erwartet, dass sie die vielen guten Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt tatsächlich realisieren kann und dabei nicht mehr auf eisernen Widerstand stösst. Die Akzeptanz für den eingeschlagenen Weg ist vorhanden, wie das Abstimmungsresultat verdeutlicht. Wir alle müssen nun den Tatbeweis erbringen und vorwärts machen. Der Volksille ist klar. Ausreden gibt es keine mehr."

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