Nachrichten­agentur

• Das Effizienz-Monitoring von PwC Schweiz und der Universität Lausanne schätzt Optimierungspotenzial der staatlichen Effizienz auf 13,1 Mrd. CHF
• Damit liesse sich die Hälfte der kantonalen Sozialausgaben finanzieren
• Allein in der Bildung könnten die Kantone 5,2 Mrd. CHF einspare
• Im Sozialwesen wäre eine Optimierung von 2,8 Mrd. Franken möglich

Effizienzsteigerungspotenzial bei Kantonen und Gemeinden weit über Einsparungspotenzial des Bundes

Das gesamthafte Sparpotenzial von 13,1 Mrd. CHF bleibt eine theoretische Grösse, da es kaum möglich sein dürfte, dieses Potenzial vollständig auszuschöpfen. Die Kantone unterliegen nämlich gewissen Kontextfaktoren wie geografische Lage, Bevölkerungsdichte oder Anteil der Grenzgänger:innen die sie kaum beeinflussen können. Die Aufgabenteilung zwischen Kantonen und ihren Gemeinden zählen jedoch nicht dazu. Gerade dort dürfte auch ein Optimierungspotenzial liegen. «Damit wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, schauen wir uns stets die Kantone und ihre Gemeinden gemeinsam an», erläutert Laura Oberle, eine Mitautorin, das Vorgehen. Doch selbst wenn das Ziel nur auf die Hälfte des in der Studie ausgemachten Potenzials angesetzt würde, übersteigt es immer noch die vor kurzem veröffentlichte Einschätzung der Expertengruppe Gaillard. Diese beziffert das Einsparpotenzial des Bundeshaushaltes auf rund 5 Mrd. CHF bis 2030.

Grösstes Momentum im Bildungswesen

Die Effizienz im Bildungswesen bleibt auf einem konstant hohen Effizienzniveau von rund 80 %. Für dieses Aufgabenfeld verwenden die Kantone rund 27 % ihrer Ausgaben. Deshalb fallen Effizienzsteigerungsmassnahmen in diesem Bereich besonders ins Gewicht. Würden sich sämtliche Kantone am Vorbildkanton Graubünden orientieren, so könnten sie jährlich 5,2 Mrd. CHF effizienter arbeiten. Einige Kantone haben die Notwendigkeit für eine Optimierung ihres finanzpolitischen Handlungsspielraums erkannt. So hat zum Beispiel der Solothurner Regierungsrat ein Paket mit 113 Massnahmen geschnürt. Damit will er 60 Mio. CHF einsparen und den Finanzhaushalt des Kantons bis 2028 stabilisieren.

(Endlich) Bewegung im Sozialwesen

Für dieses Aufgabenfeld veranschlagen die Kantone und Gemeinden nach dem Bildungswesen den zweitgrössten Etat. Nach wenig Bewegung in den vorangehenden Jahren tut sich im Sozialwesen nun endlich etwas. Gewisse Kantone und ihre Ausgleichskassen gehen mit gutem Beispiel voran. Auf den ersten fünf Rankingplätzen liegen Tessin, Freiburg, Wallis, Glarus und Jura. Insgesamt wäre in diesem Bereich eine Optimierung von 2,8 Mrd. CHF möglich. «Urbane Kantone, in denen viele Menschen von Armut betroffen sind, arbeiten weniger effizient als Kantone mit weniger Sozialleistungsbeziehenden», erläutert Ramon Christen, Senior Manager Government & Public Sector bei PwC Schweiz, die Zusammenhänge. In einem Exkurs zum Thema Ausgleichskassen lässt das Autor:innenteam Fachpersonen aller drei Staatsebenen zu Wort kommen. Diese erläutern, inwiefern die Individualisierung der Leistungen, der Datenschutz und gesetzliche Regelungen Effizienzsteigerungen erschweren.

Bereichseigene Herausforderungen für Kultur, Strasse und Sicherheit

Im Kulturbereich sind seit der Pandemie kaum Effizienzverschiebungen feststellbar. Die bestplatzierten Kantone Solothurn, Nidwalden, Thurgau, Jura und Bern liegen mit über 80 % durchschnittlicher Effizienz nahe beieinander. Gerade Nidwalden konnte sich gegenüber dem Vorjahr stark verbessern.

Auf die Effizienz im Strassenwesen wirken sich externe Faktoren wie die Topografie massgeblich aus. So verursachen bergige und abgelegene Regionen höhere Bau- und Unterhaltskosten. «Für die enormen Unterschiede der Effizienz im Strassenwesen sind eine Handvoll Kantone verantwortlich», ergänzt Prof. Dr. Pirmin Bundi vom IDHEAP.

Die Effizienz in der öffentlichen Ordnung und Sicherheit variiert von Jahr zu Jahr und unter den Kantonen stark, wobei Kantone wie Basel-Stadt oder Tessin ihre gute Position halten konnten. Die polizeilich registrierten Straftaten und die Verurteilungen sind seit einigen Jahren rückläufig, während die Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Rechtsprechung steigen. Das deutet darauf hin, dass die Gesamteffizienz in diesem Bereich abnimmt.

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