Nachrichten­agentur

«Diese Entscheidung ist für die Pflanzenzucht und den Klimawandel alarmierend. Der Zugang zu dringend benötigter biologischer Vielfalt wird erheblich behindert. Die Nutzung von natürlicherweise vorkommenden Genvarianten zur Auswahl von Pflanzen ist ein Standardverfahren in der Pflanzenzüchtung und keine Erfindung,» sagt Carla Hoinkes, Verantwortliche Landwirtschaft und Ernährung, Public Eye.

Diese Position wird auch durch eine schriftliche Stellungnahme von Professor Michel Haring vom Swammerdam Institute for Life Sciences der Universität Amsterdam bestätigt. Demnach beruhten die im Patent beschriebenen Züchtungsmethoden «nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit». Auch das EPA hatte sich in früheren Bewertungen des Patentes dieser Position angeschlossen.

Heute hat das Amt jedoch sowohl den Einspruch von 2014 als auch die Beschwerde von 2018 endgültig abgelehnt. Weitere rechtliche Schritte sind nicht mehr möglich. Für SWISSAID ist dies ein Beweis dafür, dass das Patentrecht nicht korrekt ausgelegt wird: «Im Europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzenzüchtung und -sorten aus guten Gründen verboten. Die Politik macht zu wenig, um diese Verbote durchzusetzen», sagt Simon Degelo Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität, SWISSAID. «Der Zugang zur biologischen Vielfalt ist auch für den Globalen Süden von zentraler Bedeutung, um an den Klimawandel angepasst Pflanzen zu züchten.»

Für das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut!, dem in der Schweiz Public Eye, SWISSAID und ProSpecieRara angehören, hatte Johanna Eckhart die Anhörung des EPA in München verfolgt: «Dieses Patent ist Biopiraterie in grossem Stil. Bayer bzw. Monsanto versuchen, die Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um unsere Ernährung zu sichern. In unserem aktuellen Bericht zeigen wir, welche Folgen das für Europa hat und wie die Auslegung der Gesetze korrigiert werden muss, um diese Entwicklung zu stoppen.»

Kontaktpersonen:

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Verantwortliche Landwirtschaft und Ernährung Public Eye

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Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID

Tel: 076 824 00 46
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