Der Bundesrat verabschiedet seine neue Afrika-Strategie 2025-2028 |
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20.12.2024, Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 seine neue Strategie für Afrika verabschiedet. Zum ersten Mal umfasst die Strategie alle Regionen des Kontinents. Sie legt die Ziele und Massnahmen fest, welche die Schweiz im Zeitraum von 2025 bis 2028 umsetzen will. Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Demokratie und Gouvernanz sind die Prioritäten der Strategie, die darauf abzielt, die auf Partnerschaft basierende Zusammenarbeit Beziehungen zu den afrikanischen Staaten auszubauen.
Zum ersten Mal verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für den gesamten Kontinent. Bisher wurden die Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten einerseits und zu den Staaten südlich der Sahara andererseits in zwei separaten Strategien abgebildet. Die neue Strategie baut auf den Vorgängerstrategien (Subsahara-Afrika Strategie 2021-2024 sowie MENA Strategie 2021-2024) auf. Es hat sich aber gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Verbindungen zwischen Subsahara-Afrika und Nordafrika stärker zu gewichten. Zu nennen sind hier beispielsweise die Zusammenarbeit innerhalb der Afrikanischen Union und ihre Vorzeigeprojekte wie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, die wirtschaftlichen Verknüpfungen, die Bemühungen um Frieden oder die Migrationsrouten. Eine Strategie für den gesamten Kontinent trägt diesen Verbindungen Rechnung.
Die Interessen der Schweiz auf dem afrikanischen Kontinent
Die Afrika-Strategie hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und der Schweiz weiter zu vertiefen. Die Schweiz verfügt bereits über ein umfangreiches Vertretungsnetz (18 Botschaften und 10 Kooperationsbüros) und ist fast in jedem Land mit einer Botschaft oder einem Kooperationsbüro vertreten. Im Frühjahr 2025 wird das Kooperationsbüro in Ruanda in eine Botschaft aufgewertet. Die Strategie geht auf alle fünf Regionen Afrikas (Nordafrika, Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika und südliches Afrika) ein und legt die Ziele und Massnahmen der Schweiz fest. Ein weiterer Fokus liegt auf dem afrikanischen Multilateralismus. Die Afrika-Strategie 2025-2028 ist entlang der vier Schwerpunktthemen, die in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 festgelegt wurden, aufgebaut: Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Demokratie und Gouvernanz.
In der Friedenspolitik spielt die Schweiz eine wichtige Rolle: Sie wird als unabhängige und vertrauenswürdige Brückenbauerin angesehen und agiert erfolgreich als Vermittlerin. Getragen von einer wachsenden Mittelschicht und einer jungen, dynamischen Bevölkerung, weisen einzelne afrikanische Volkswirtschaften eine starke Wachstumsdynamik auf, was neue Märkte für Schweizer Unternehmen eröffnet. Gleichzeitig führen diverse Konflikte zu Migration und Fluchtbewegungen, die Europa direkt betreffen können. Migrationsthemen nehmen eine prominente Rolle in der Afrika-Strategie ein. Die Schweiz und ihre europäischen Partner müssen Strategien entwickeln, um diese Instabilität nicht nur humanitär zu bewältigen, sondern auch präventiv zu handeln und dabei die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten zu stärken. Auch der Klimawandel hat einen Einfluss auf die Migration, denn der afrikanische Kontinent ist besonders stark von den Auswirkungen der globalen Erderwärmung betroffen. Eine enge internationale Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel mit Afrika ist daher zentral. Die Schweiz fördert zudem demokratische Werte, Prozesse und Institutionen in den afrikanischen Staaten. Schliesslich ist die Schweiz auch in Bezug auf ihre Aussenwissenschaftspolitik aktiv und baut ihre Aktivitäten stetig aus.
Agilität und Flexibilität der neuen Afrika Strategie
Bei der Umsetzung der Vorgängerstrategie für Subsahara Afrika wurde deutlich, dass die neue Afrika- Strategie die Volatilität in der Region stärker berücksichtigen muss. Aus diesem Grund sind die systematische Antizipation sowie die flexible Anwendung aussenpolitischer Instrumente integraler Bestandteil der Strategie. Die Festlegung klarer Ziele und Massnahmen hat sich bewährt und wird fortgesetzt.
Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik
Die Schweiz setzt die Strategie in einem partnerschaftlichen Geist um. Sie vertritt ihre Interessen und fördert ihre Werte, indem sie gemäss dem «whole of Switzerland» Ansatz mit zahlreichen Schweizer Akteuren zusammenarbeitet. So fördert sie den Aufbau von Partnerschaften und Netzwerken mit Regierungen, Unternehmen, der Wissenschaft sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.
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