Nachrichten­agentur

Das ist geschehen

• Per Verordnung hat US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 entschieden, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten.


• Die USA haben die Zahlungen seitens der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde (USAID) mit einem 90-tägigen Moratorium belegt. Das USAID-Budget beträgt USD 40 Milliarden. Im Gesundheitsbereich haben die USA bislang rund 23% der globalen Investitionen getragen.


• In einem weiteren Schritt wurden die USAID-Mitarbeiter:innen beurlaubt (zurzeit durch Gerichte sistiert, 11.2.2025). Die Behörde ist daher nicht mehr funktionsfähig. Personen aus dem Umfeld der neuen Regierung sprechen davon, dass USAID als Behörde ganz aufgelöst werden solle, respektive Teile davon ins US-Aussenministerium integriert werden sollen.


• Durch die Schliessung von Regierungswebseiten hat die Regierung den Zugang zu Wissen und Daten erschwert. Weiter wurden sowohl für die Gesundheitsforschung wie auch für die Praxis der Gesundheitszusammenarbeit zentrale Studien und Informationen von den Webseiten gelöscht, resp. sind nicht mehr zugänglich.


• Der US-amerikanische Rückzug aus der globalen Gesundheit folgt, nachdem der Bundesrat die Umsetzung der Kürzungsbeschlüsse des Parlamentes in der internationalen Zusammenarbeit verabschiedet hat. Von diesen Kürzungen ist auch die Gesundheit betroffen, indem sich die Schweiz etwa aus UNAIDS zurückzieht.

Das sind die Folgen für die Gesundheit auf globaler und nationaler Ebene

1. Verschiedene von den USA unterstützte Gesundheitsprogramme von USAID und PEPFAR (President’s Emergency Plan for Aids Relief) wurden bereits gestoppt oder werden nicht mehr weitergeführt werden können.


2. In den vergangenen 20 Jahren konnten die Schweiz und die internationale Gemeinschaft dank Investitionen grosse Erfolge im Kampf gegen HIV und Malaria erreichen. Der Rückzug der USA aus der globalen Gesundheit wird diese zunichtemachen.


3. Die Investitionen haben dazu geführt, dass die Eliminierung von Neuinfektionen von HIV/Aids in konkreter, greifbarer Nähe liegen. Das Ende der US-Unterstützung vor allem für long-acting-PrEP (langwirksames Vorsorgemedikament, das vor einer HIV-Ansteckung schützt) und long-acting-ART (langwirksame Therapie zur Kontrolle von HIV) wird zum Wiederaufflammen der Epidemie führen – mit sehr hohen Folgekosten.


4. Millionen von Menschen sind akut von der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bedroht, weil sie keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr erhalten. Das betrifft insbesondere Gruppen, welche Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie Menschen mit Behinderungen.


5. Bei verschiedenen übertragbaren Krankheiten (HIV-Aids, TB, Malaria) droht die Entstehung von Resistenzen und stärker krankmachenden Keimen, was eine reale Gefahr auch für die Bevölkerung der Schweiz darstellt. Bereits getätigte Investitionen gehen dabei verloren, zusätzliche Kosten für die Gesundheitssysteme entstehen.


6. Es wird weltweit schwieriger, übertragbare Krankheiten zu überwachen und unter Kontrolle zu halten. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Krankheitsausbrüchen und einer Pandemie.


7. Die Schwächung der WHO wird es schwieriger machen, adäquate, international abgestimmte Reaktionen auf künftige Krankheitsausbrüche zu ermöglichen.

Das sind die Folgen für die Schweiz

1. Aufgrund der nun möglichen Zunahme von übertragbaren Krankheiten und der schlechteren Kontrolle derselben, verschlechtert sich die Sicherheitslage und die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung steigen generell - Krankheiten kennen keine Grenzen.


2. Die Risiken von Epidemien und Pandemien steigen in der Schweiz - mit Folgen für die Bevölkerung, für das Gesundheitssystem und für die Schweizer Wirtschaft.


3. Durch den Entzug finanzieller Ressourcen in der internationalen Zusammenarbeit wird die Wirkung des Schweizer Engagements geschwächt.


4. Neben der WHO werden weitere globale Gesundheitsinstitutionen, die in Genf beheimatet sind, unter verstärktem finanziellem Druck stehen. Einige Institutionen könnten noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern – oder den Standort Genf ganz zugunsten kostengünstigeren Standorten aufgeben.


5. Der Genfer Standort der globalen Diplomatie und das zweitgrösste Zentrum der globalen Gouvernanz wird geschwächt.


6. Wenn der Standort Genf geschwächt wird, verliert ein zentrales Instrument der Schweizer Aussenpolitik an Bedeutung. Dies heisst, dass die Schweiz darin eingeschränkt wird, Einfluss auf internationale Normen und Standards der globalen Gesundheit zu nehmen.

Was kann die Schweiz tun

• Gezielte Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit insgesamt sowohl in der bilateralen wie auch in der multilateralen Zusammenarbeit der Schweiz. Angesichts der Weltlage und der verbesserten finanziellen Lage des Bundeshaushaltes lässt sich dies rechtfertigen.


• Die Schweiz muss sich in der globalen Gesundheit stark engagieren, um gegen die drohenden gesundheitlichen Herausforderungen gewappnet zu sein.


• Insbesondere in der bilateralen Zusammenarbeit muss das in der neuen Strategieperiode der Entwicklungszusammenarbeit prioritäre Thema Gesundheit stärker umgesetzt werden. Koordiniert mit Partner:innen sollen Stützmassnahmen für die nationalen Gesundheitssysteme der Schwerpunktländer mitentwickelt und mitgetragen werden.


• Wiedererwägung des Entscheids betreffend Einstellung der Kernbeiträge der Schweiz an UNAIDS.


• Einstehen für eine starke Weltgesundheitsorganisation, welche ihre grundlegenden Funktionen im Gesundheitsschutz wahrnehmen kann.


• Zusammen mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten sich für die vorgesehenen Erhöhungen der WHO-Mitgliederbeiträge einsetzen.


• Sich mit gleichgesinnten Staaten koordinieren, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen für die globale Gesundheit zu finden.


• Task-Force zur Stärkung des Internationalen Genfs einsetzen.


• Sich noch stärker für menschenrechtsbasierte Ansätze in der globalen Gesundheit engagieren.

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