Nachrichten­agentur

Im vergangenen Jahr standen für den Bundesrat verschiedene Themen wie der Bericht zur Bankenstabilität, die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 sowie die Änderung des Stromversorgungsgesetzes im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs Schweiz – EU. 2024 kam es dabei zum materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Zu den wichtigen Vorlagen des Bundesrates im Jahr 2024 gehörten auch die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum dazugehörigen indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung), die Botschaft zum Zahlungsrahmen zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur für die Jahre 2025–2028 und der Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung.

Die Massnahmen im Berichtsjahr 2024 gliedern sich nach den vier Leitlinien, die sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2023–2027 gegeben hat:

1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

2) Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.

3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.

4) Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen

Diesen vier Leitlinien wurden 25 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2024 insgesamt 148 geplante Geschäfte umfassten. Davon hat der Bundesrat 95 erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören die Aussenpolitische Strategie 2024–2027, die Vernehmlassungseröffnung für den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP), die BFI-Botschaft und die Wasserstoffstrategie. Häufig nimmt der Bundesrat Geschäfte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte.

Der Geschäftsbericht 2024 enthält auch wichtige ungeplante Geschäfte, wie beispielsweise das Ukraine Unterstützungsprogramm 2025–2028, die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz und die Strategie sowie den Aktionsplan für die Agglomerationspolitik und die Politik für ländliche Räume und Berggebiete.

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2025 in den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2025 behandeln. Der Bericht wird ausschliesslich online veröffentlicht.


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  Schweizerische Bundeskanzlei (Firmenporträt)

 Artikel 'Geschäftsbericht 2024 des Bundesrates verabschiede...' auf Swiss-Press.com